Haftungsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung
Transparenz, Datenschutz, Anti-Korruption, Ansprüche, Verfahren, Praxisbeispiele, Checklisten, Vorlagenräventionsmaßnahmen,
Erscheinungsjahr:
2024
Beschreibung
Grundlegende Strafverschärfungen im Korruptionsstrafrecht:
Aktuelles Praxishandbuch für die kompetente Rechtsberatung und Parteienvertretung in Amts-, Organ- und „Politikerhaftungsfällen“
Das reformierte Korruptionsstrafrecht bringt massive Strafverschärfungen und noch mehr offene Fragen mit sich.
Denn die Tatbestandsvoraussetzungen sind komplex und auch zivilrechtlichen Entschädigungsansprüchen sind enge Grenzen gesetzt. Alle Fakten zur aktuellen Rechtslage und umfassende Unterstützung für die professionelle Rechtsberatung und Parteienvertretung in allen Amtshaftungs- und Korruptionsfällen bietet das Praxishandbuch Haftungsvermeidung in der öffentlichen Verwaltung mit Onlinebuch-Zugang
Ihre Vorteile:
Umfassende Fachinformationen: vom neuen Korruptionsstrafrecht über Disziplinarvergehen bis zur Amts- und Organhaftung.
Kompetente Beratung und Vertretung in Schadensfällen: Sie kennen die zivil-, straf- und disziplinarrechtlichen Haftungsfolgen behördlicher Maßnahmen und schätzen die Erfolgschancen von Entschädigungsansprüchen oder Aufsichtsbeschwerden realistisch ein.
Lösungsvorschläge für komplexe Haftungsfragen: Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung zeigen besonders fehleranfällige Vollzugsbereiche auf und vermitteln Lösungsansätze, zum Beispiel für Ausschreibungen, Umwidmungen oder kommunale Wirtschaftsförderungen.
Inhalt
Organisation der öffentlichen Verwaltung
Öffentliche Verwaltung in Österreich – ein Kurzüberblick
Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung
Stellung der Organwalter und Mitarbeiter
Haftungsfolgen
Amtshilfe, Amtsgeheimnis, Auskunftspflicht
Haftungsgrundlagen
Rechtliche Rahmenbedingungen
Haftung nach dem Amtshaftungsgesetz
Haftung nach dem Organhaftpflichtgesetz
Haftung nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch
Haftungsermäßigung und Haftungsbefreiung nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
Haftung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Haftung nach dem Strafgesetzbuch
Disziplinarrechtliche Folgen
Gibt es eine Politikerhaftung in Österreich?
Korruption
Zum Begriff der Korruption
Ausmaß der Korruption
Formen von Korruption
Politische Korruption
Korruptionsstrafrecht – Überblick
Verpflichtete Personen: Amtsträger, Beamte und Kandidaten für ein Amt
Korruptionsbekämpfung in der Praxis
Korruptionsstrafrecht – aktuelle Rechtslage
Einleitung, Beginn des Ermittlungsverfahrens
Prävention und Aufdeckung
Konzept zur Korruptionsprävention in Gemeinden
Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)
Allgemeine Behördenpflichten
Haftung für Behördenauskünfte
Haftung für Verfahrensverzögerungen
Die Aufsichtsbeschwerde als rechtliches Instrument
Datenschutz und Transparenz
Datenschutzverletzungen im öffentlichen Bereich
Medienarbeit im öffentlichen Bereich
Verletzungen des Medienrechts
Kommunikationsgeheimnis und Datenschutz
Neue Veröffentlichungspflichten ab 01.01.2023
Anwendungsfälle
Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
Auftragsvergaben, Vertragsabschlüsse
Haftung im Vergaberecht
Fairnessgebot bei wirtschaftlichen Betätigungen
Problemfall: Schwarze Kassen
Scheinrechnungen
Problemfall: eigenmächtige Vertragsabschlüsse und Rechtshandlungen
Raumordnung, Bauwesen
Raumordnung, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
Haftungsfragen
Parteistellung, Informationsfreiheit und Einsichtsrechte im Bauverfahren
Verkehrssicherungspflichten
Schädigung durch Bauwerke oder Wegbenutzung
Anwendungsfälle
Baumhaftung, schadenersatzrechtliche Haftung der Baumhalter
Abgaben und Finanzen
Zur Frage der Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen Abgabenbehörden und Abgabepflichtigen
Unter welchen Bedingungen dürfen Gemeinden Wirtschaftsförderungen im Nahbereich der Abgabenverwaltung gewähren?
Können „sehr alte“ Guthaben untergehen, verjähren und ausgebucht werden? Ausbuchung niedrigster Rückstände?
Stolperfallen bei Gegenverrechnungen mit zivilrechtlichen Forderungen (Kompensation)
Finanzstrafrechtliche Verantwortung und Haftung für Städte und Gemeinden in Österreich
Personal- und Dienstrecht
Ausschreibung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Unternehmen
Problemfälle
Muster
Allgemeine Verwaltungsaufgaben und Auskunftspflichten
Bau- und Raumordnungsverfahren
(Strafrechtliche) Ermittlungen
Datenschutz